DeSantis steht vor einer rechtlichen Herausforderung wegen unbesetzter Richterstelle in Tallahassee

DeSantis steht vor einer rechtlichen Herausforderung wegen unbesetzter Richterstelle in Tallahassee

In einer bedeutsamen gerichtlichen Wende hat Rechtsanwältin Maite C. Garcia Klage gegen Gouverneur Ron DeSantis erhoben, weil dieser es versäumt hatte, einen Bezirksrichter für die Region Tallahassee zu ernennen. Die beim Obersten Gerichtshof von Florida eingereichte Petition weist auf die verspätete Reaktion des Gouverneurs auf eine Nominierungsliste der 2nd Circuit Judicial Nominating Commission hin, die er am 30. April erhalten hatte Tallahassee-Berichte, wurde die Frist auf den 29. Juni festgelegt, so dass die freie Stelle am Bezirksgericht nach Ablauf des entscheidenden Datums unbesetzt blieb.

In Garcias Petition wird argumentiert, dass eine vollständige Besetzung der Richter für eine effiziente Verwaltung der Zivil- und Strafjustiz unerlässlich sei. Da der Bezirksrichter Robert Wheeler am 31. März in den Ruhestand tritt, wirft diese Stelle dringende Bedenken hinsichtlich der Gerichtstätigkeit im 2. Gerichtsbezirk auf, der die Bezirke Leon, Gadsden, Liberty, Franklin, Wakulla und Jefferson umfasst. Garcia drängt nicht nur auf die Ernennung, sondern wünscht sich auch eine Chance, über die Wahl des Gouverneurs für die freie Stelle bei den bevorstehenden Wahlen abzustimmen, wie in der Landesverfassung verankert. Darüber hinaus strebt sie danach, bei der Wahl 2026 für das Amt des Bezirksrichters zu kandidieren.

Aktuelle Ernennungen des Gouverneurs

Während diese Gerichtsverfahren laufen, war Gouverneur DeSantis in anderen richterlichen Ämtern in ganz Florida aktiv. Kürzlich gab er bekannt, dass er drei Richter für die Gerichte Hillsborough County und Orange County ernannt hat, wie von berichtet Büro des Gouverneurs von Florida.

• Branden Henderson is set to join the Hillsborough County Court as a judge. Previously serving as counsel at First American Law Group since 2020, he holds a bachelor’s degree from James Madison University and a Juris Doctor from Ave Maria School of Law.
• Colleen O’Brien, appointed to the Hillsborough County Court, has been the General Counsel for the Hillsborough County Supervisor of Elections Office since 2022. With a bachelor’s degree from the University of South Florida and a Juris Doctor from Stetson University, she also brings legal experience from her time at the Florida Department of State.
• Steven Miller will take a seat on the Orange County Court. As an Assistant State Attorney for the Fifth Judicial Circuit since 2021, he has a strong legal background, including a Juris Doctor from Florida A&M University.

Diese Ernennungen wurden vorgenommen, um freie Stellen aufgrund von Gesetzesänderungen und früheren Rücktritten zu besetzen und so für die dringend benötigte Wiederauffüllung der Richterämter in diesen Bezirken zu sorgen.

Obwohl DeSantis in anderen Bereichen der Ernennung von Richtern Fortschritte macht, hat der Fall um die freie Stelle in Tallahassee erhebliche Auswirkungen auf die lokale Regierung und das Justizsystem. Da der Oberste Gerichtshof dem Gouverneur bis zum 14. Juli Zeit gegeben hat, auf Garcias Petition zu antworten, beobachten viele genau, wie sich die Situation entwickelt. Werden die Bewohner Floridas eine Chance haben, sich an künftigen Ernennungen zu beteiligen, wie es die Verfassung vorschreibt? Nur die Zeit wird es zeigen.